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Wirtschaftsrecht
18.10.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG dar - Krankenzusatzversicherungen

Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 - entschieden:  


a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.


b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht da-von abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.


c) Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.

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