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Wirtschaftsrecht
28.05.2014
Wirtschaftsrecht
BGH: Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII ZR 46/13 - wie folgt entschieden:

a) Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf).

b) Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; Gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGHZ 48, 121).

 

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