BMJ: Entwurf für Mediationsgesetz

Am 16.7.2010 hat das BMJ einen Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorgelegt. Ziel ist die Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Er dient zudem der Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie 2008/52/EG. Die Aufgaben und Pflichten des Mediators sollen dazu zukünftig gesetzlich festgeschrieben werden. Angestrebt wird auch eine einheitliche Grundlage für grenzüberschreitende und nationale Sachverhalte. Zudem soll es zukünftig die Möglichkeit geben, eine in der Mediation geschlossene Vereinbarung für vollstreckbar zu erklären.

(PM BMJ vom 16.7.2010)