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Wirtschaftsrecht
15.08.2012
Wirtschaftsrecht
BGH: Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?

Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 - entschieden: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklau-sel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauf-fällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

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