EU-Kommission: Eine neue Vision für die europäische Justiz- und Innenpolitik

Die EU-Kommission hat am 11.3.2014 die künftige Agenda der europäischen Justiz- und Innenpolitik vorgelegt.  Das derzeit geltende fünf-jährige Stockholmer Programm, in dem die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt wurden, läuft am 1. Dezember 2014 aus.

Die wichtigsten Herausforderungen im Justizbereich sieht die EU-Kommission in der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens in die nationalen Justizsysteme, in der Förderung von Mobilität im Rahmen der Freizügigkeit und in der Förderung des Wirtschaftswachstums durch mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding: „Bei der Entwicklung des europäischen Rechtsraums hat sich innerhalb kurzer Zeit einiges getan. Die Justizpolitik erweist sich als ein Bereich, in dem eine Fülle von Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen sind - vergleichbar mit dem Binnenmarkt in den 90er Jahren. Wir haben viel erreicht, aber wir müssen noch mehr tun, um einen wahrhaft europäischen Rechtsraum zu schaffen"

Im Bereich Inneres will die EU-Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken und die Synergien mit anderen Poli-tikbereichen besser nutzen. Auch sollten vereinbarte Vorschriften und bestehende Instrumente vollständig umgesetzt werden. Dazu erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Wir können stolz auf die Errungenschaften der letzten Jahre sein: die Errichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die Stärkung des Schengenraums und bessere Reakti-on auf organisiertes Verbrechen wie z. B. Menschenhandel, Internet-Bedrohungen oder Korruption. Wir müssen aber noch mehr tun, und wir müssen uns auf künftige Herausforderungen und Chancen vorbereiten. Es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen die Kräfte bündeln und Strategien entwickeln, die gemeinsamen Prioritäten und künftigen Bedürfnissen entspre-chen."

Das Europäische Parlament und der Rat erörtern bereits die Zukunft der EU-Justizpolitik. Das Kollegium der Kommissare hat am 25. Februar eine Orientierungsdebatte abgehalten. Die heute angenommene Kommissionsmitteilung bildet die Grundlage für weitere Diskussionen, insbesondere auf der Ebene des Europäischen Rates am 24. Juni.

(PM EU-Kommission vom 11.3.2014)