: Bundestag verabschiedet VW-Gesetz

Der Bundestag hat am 14.11.2008 das neue VW-Gesetz gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Großaktionärs Porsche verabschiedet. Die Novelle sichert dem Land Niedersachsen aufgrund der beibehaltenen 20-prozentigen Sperrminorität bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht in der Hauptversammlung des Konzerns. Nach Auffassung der EU-Kommission behindert das Gesetz wegen der niedersächsischen Sonderrechte den freien Kapitalverkehr in der EU, weshal die Behörde noch vor Weihnachten ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten will