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Wirtschaftsrecht
29.05.2008
Wirtschaftsrecht
: Bewertungsbericht der Kommission zur Kfz-GVO 1400/2002 veröffentlicht

In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur Gruppenfreistellungsverordnung. Dabei geht es um die Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln im Bereich des Kfz-Vertriebs und der Kfz-Reparatur. Der Bericht zieht den Schluss, dass die Gruppenfreistellungsverordnung im Großen und Ganzen positive Auswirkungen hatte. Allerdings haben sich viele der sektorspezifischen Einzelvorschriften als überflüssig und bisweilen sogar kontraproduktiv erwiesen. Über Form und Inhalt der künftigen Regelung wird in der nächsten Phase des Überprüfungsprozesses entschieden. Der Bericht ist der erste Schritt bei der Entscheidung über die künftige Regelung für den Kfz-Sektor nach Auslaufen der Verordnung am 31.5.2010.

(Quelle: PM der Kommission vom 29.5.2008)

Hinweis der Redaktion: Wendel wird die wesentlichen Erwägungen und Ergebnisse des Berichts in Heft 25 des „Betriebs-Berater" darlegen und - mit Vorsicht - Rückschlüsse für die Zeit nach dem 31.5.2010 ziehen.

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