BVerfG: Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen (Entscheidungsreport)

BVerfG, Urteil vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

Zum Entscheidungsreport
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Geht das BVerwG davon aus, die Rechtswidrigkeit einer die gesetzlichen Zuteilungsregeln näher bestimmenden Rechtsverordnung - nämlich der für prozessbedingte Emissionen geltende § 6 Abs. 6 Zuteilungsverordnung 2007 - sei für die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 unbeachtlich, obwohl die anteilige Kürzung für die Beschwerdeführer weniger streng ausgefallen wäre, verkennt das Gericht die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben grundsätzlich.

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Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Dr. Peter Nagel, LL.M. (Michigan), RA, und Sven Vollstädt, RA, beide Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt