BGH: Berücksichtigung einer unstreitigen, für begrenzte Zeit gestundeten Forderung bei der Prognose über drohende Zahlungsfähigkeit

Mit Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 -  hat der BGH entschieden: Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernst-haft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein (Fortführung von BGH, ZInsO 2013, 76).