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Wirtschaftsrecht
24.07.2015
Wirtschaftsrecht
BGH : Bereicherungsrechtlicher Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei unwirksamem Zahlungsauftrag

Mit Urteil vom 2.6.2015 - XI ZR 327/14 – hat der BGH entschieden: Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde,nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger.

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