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Wirtschaftsrecht
14.03.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt – Heißwaser-Untertischgerät

Der BGH entschied mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12 wie folgt: Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer oder unbeteiligter Dritter ausgehen. Von dem Hersteller kann dagegen nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt, zu dem auch die fachwidrige Installation gehören kann, Vorsorge zu treffen.

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