EU-Kommission: Befristete Beihilfe für WestLB genehmigt

Die EU-Kommission hat eine vorübergehende Erhöhung der Garantie für ein Wertpapierportfolio der WestLB genehmigt. Die Beihilfe beläuft sich auf 6,4 Milliarden Euro und wird vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der die deutschen Beihilferegelungen zur Stützung der Finanzinstitute verwaltet, bereitgestellt. Die WestLB durchläuft eine Umstrukturierung, die von der Kommission im vergangenen Mai genehmigt wurde. Der Umstrukturierungsplan sieht unter anderem die Schaffung einer „Bad Bank" vor, damit die Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden kann. Die genehmigte Beihilfe steht im Einklang mit der Kommissionsmitteilung über staatliche Beihilfen zugunsten von Banken während der Krise, da sie für die Schaffung einer Bad Bank erforderlich ist.

(PM EU-Kommission vom 7.9.2009)