R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Wirtschaftsrecht
21.09.2012
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Bagatellforderungen in der EU leichter durchsetzen

Die unproblematische Streitbeilegung von Forderungen unter 2000 Euro wird von den Gerichten in der EU bislang zu selten genutzt. Das will die Kommission jetzt ändern. Ein am 21.9.2012 vom Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ) veröffentlichter Bericht zeigt, dass das benutzerfreundliche Verfahren, das seit dem 1.1.2009 existiert, oft nicht angewendet wird, da das Verfahren den Richtern nicht bekannt ist. Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, bei Gerichten und Richtern das Verfahren für geringfügige Forderungen besser bekannt zu machen. Innerhalb der EU können grenzüberschreitende Streitigkeiten bis 2000 Euro vereinfacht vor Gericht geltend gemacht werden. Die EVZ untersuchten in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2010, wie das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in der Praxis funktioniert. Die Untersuchung ergab, dass das Verfahren relativ unbekannt ist - nicht nur bei den Verbrauchern, sondern auch unter den Richtern. Das Verfahren ist zwar grundsätzlich einfach und kostenlos, doch die unterlegene Partei zögert die Vollstreckung des im Rahmen des Verfahrens ergangenen Urteils oft hinaus. Daher werden nur die wenigsten Urteile, die die Gerichte im Heimatland zugunsten des Verbrauchers fällen, auch wirklich grenzüberschreitend vollstreckt. Eine Informationskampagne, verbesserte Zusammenarbeit mit den Gerichtsbehörden und den EVZ sollen dazu beitragen, dass das Verfahren besser bekannt und mehr genutzt wird.

(PM EU-Kommission vom 21.9.2012)

stats