Rechtsausschuss: Anhörung zu Englisch-Kammern für internationale Handelssachen

Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (17/2163), zu dem es am 9.11.2011 eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschuss geben wird. Wie es in der Initiative weiter heißt, werde damit ausländischen Parteien und Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet, zusammen mit den deutsche Prozessparteien und Rechtsanwälten die Verfahren von den Kammern entweder in ihrer eigenen Sprache oder der „lingua franca" des Wirtschaftsverkehrs, dem Englischen, zu führen.

Als Sachverständige sind zu der Anhörung geladen: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am BGH; Brigitte Kamphausen, Vorsitzende Richterin am LG Duisburg; Julia Hoecht, Rechtsanwältin und Vertreterin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.; Martin Illmer, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht aus Hamburg; Professor Hanns Prütting, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln; Johannes Riedel, Präsident des OLG Köln und der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Hanns-Christian Salgar.

(hib-Meldung vom 4.11.2011)