BGH: Anfechtungsklage gegen Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Mit Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09 - hat der BGH entschieden: Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs falsch angegeben sei.