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Wirtschaftsrecht
13.08.2009
Wirtschaftsrecht
BGH: Änderung der Voreinstellung des Telefonanschlusses

Mit Urteil vom 5.2.2009 - I ZR 119/06 - hat der BGH entschieden:  Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausführt, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden, behindert den Mitbewerber unlauter.

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