Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung von Überschusserlösen im Energiesektor

ZNERL 2024, 1

BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung von Überschusserlösen im Energiesektor (Urteil vom 28.11.2024, 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23)

Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 <249 f.>).

BVerfG, ZNERL 2024, Heft 06, Online, - (Urteil vom 28.11.2024, 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23)

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