EEG-Umlagebegrenzung: Selbständiger Unternehmensteil erfordert eigenen Absatz von Produkten auf dem Markt

ZNERL 2023, 1

VG Frankfurt a. M.

EEG-Umlagebegrenzung: Selbständiger Unternehmensteil erfordert eigenen Absatz von Produkten auf dem Markt (Urteil vom 13.10.2022, 5 K 372/19.F)

Ein „selbständiger Unternehmensteil“ liegt nach § 41 Abs. 5 Satz 2 EEG 2012 nur vor, wenn es sich um einen eigenen Standort oder einen vom übrigen Unternehmen am Standort abgrenzten Teilbetrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unternehmens handelt und der Unternehmensteil jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen seine Geschäfte führen könnte, § 41 Abs. 5 Satz 2 EEG 2012.

VG Frankfurt a. M., ZNERL 2023, Heft 01, Online, - (Urteil vom 13.10.2022, 5 K 372/19.F)

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