Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

ZNERL 2023, 1

OVG Saarland

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen (Urteil vom 13.12.2022, 2 A 54/22)

Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse für eine sogenannte nachträgliche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Verwaltungsakts lässt sich bei Klageerhebung erst nach Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht mit dem Verweis auf die beabsichtigte Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor den Zivilgereichten begründen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. 1.…

OVG Saarland, ZNERL 2023, Heft 01, Online, - (Urteil vom 13.12.2022, 2 A 54/22)

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