Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG wegen (rückwirkender) Ablehnung der Zuordnung von Strommengen aus einer PV-Freiflächenanlage zum EEG-Bilanzkreis

ZNER 2023, 294

OLG Düsseldorf

Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG wegen (rückwirkender) Ablehnung der Zuordnung von Strommengen aus einer PV-Freiflächenanlage zum EEG-Bilanzkreis (Beschluss vom 05.07.2023, 3 Kart 29/22)

Auch ein im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendetes bzw. abgestelltes Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen kann zulässiger Gegenstand eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sein, sofern der Antragsteller hiervon noch gegenwärtig erheblich in seinen Interessen berührt wird und daher ein anerkennenswertes Bedürfnis für eine Streitbeilegung durch die Regulierungsbehörde besteht.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2023, 294-308 (Beschluss vom 05.07.2023, 3 Kart 29/22)

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