Zu Preisnachlässen (Kommunalrabatt) auf mit dem Netzzugang im Zusammenhang stehende Preisbestandteile

ZNER 2021, 605

OLG Düsseldorf

Zu Preisnachlässen (Kommunalrabatt) auf mit dem Netzzugang im Zusammenhang stehende Preisbestandteile ([unbekannt] vom 29.09.2021, VI-3 Kart 210/20)

Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) dürfen nur auf das Entgelt für den Netzzugang, d. h. den Arbeits-, Leistungs- und Grundpreis, nicht auch auf weitere, mit dem Netzzugang lediglich in Zusammenhang stehende Rechnungsbestandteile wie Abgaben, Umlagen und Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung gewährt werden. Letztere können jedenfalls deshalb nicht erlösmindernd bei der Bestimmung der erzielbaren Erlöse nach § 5 Abs.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2021, 605-615 ([unbekannt] vom 29.09.2021, VI-3 Kart 210/20)

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