Windenergie: Prioritätsprinzip, Vollständigkeit der Unterlagen

ZNER 2024, 259

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Windenergie: Prioritätsprinzip, Vollständigkeit der Unterlagen (Beschluss vom 09.04.2024, 1 M 163/22 OVG)

Im Sinne des Prioritätsprinzips prüffähige Unterlagen liegen dann vor, wenn die Unterlagen sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen. Nicht vollständig sind Unterlagen dann, wenn sie rechtlich relevante Fragen vollständig ausblenden. Die Unterlagen müssen allerdings nicht schon die Genehmigungsfähigkeit belegen.…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, ZNER 2024, 259 (Beschluss vom 09.04.2024, 1 M 163/22 OVG)

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