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ZNER 2023, 537
OVG Mecklenburg-Vorpommern 
Vollstreckung eines Bescheidungsurteils zur Durchsetzung einer WEA-Genehmigung (Beschluss vom 09.10.2023, 1 R 307/23 OVG)

Bei der Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils sind insbesondere auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen, die im Grundsatz für die Durchführung des gesamten Verwaltungsverfahrens vorgesehen sind. Insbesondere angesichts der gesetzlichen Frist in § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG für die Durchführung des vollständigen Genehmigungsverfahrens und auch der Verfahrensdauer einer durchgeführten Untätigkeitsklage erachtet der Senat mit Blick auf das zu Gunsten der Vollstreckungsgläubigerin eingreifende Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art.…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, ZNER 2023, 537-542 (Beschluss vom 09.10.2023, 1 R 307/23 OVG)

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