Steuerbefreiung: „bei der Stromerzeugung“ verwendeter elektrischer Strom; elektrischer Strom, der „zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen“, verwendet wird

ZNER 2022, 560

EuGH

Steuerbefreiung: „bei der Stromerzeugung“ verwendeter elektrischer Strom; elektrischer Strom, der „zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen“, verwendet wird ([unbekannt] vom 13.10.2022, C-571/21)

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist, soweit er den „bei der Stromerzeugung verwendete[n] elektrische[n] Strom“ betrifft, wie folgt auszulegen:

EuGH, ZNER 2022, 560-566 ([unbekannt] vom 13.10.2022, C-571/21)

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