REGENT Festlegung einer Referenzpreismethode für Fernleitungsdienstleistungen

ZNER 2022, 605

BGH

REGENT Festlegung einer Referenzpreismethode für Fernleitungsdienstleistungen (Beschluss vom 05.07.2022, EnVR 77/20)

a) Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die gewählte Referenzpreismethode nicht von vornherein ungeeignet sein, die Funktion zu erfüllen, die ihr nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, …

BGH, ZNER 2022, 605-621 (Beschluss vom 05.07.2022, EnVR 77/20)

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