Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen (Transparenzgebot, Marktelement, Europarechtskonformität der Dreijahreslösung)

ZNER 2022, 454

BGH

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen (Transparenzgebot, Marktelement, Europarechtskonformität der Dreijahreslösung) ([unbekannt] vom 01.06.2022, VIII ZR 287/20)

a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten, nicht. …

BGH, ZNER 2022, 454 ([unbekannt] vom 01.06.2022, VIII ZR 287/20)

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