Missbrauchsverfahren gem. § 31 EnWG wegen Kündigung des Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund

ZNER 2022, 593

BGH

Missbrauchsverfahren gem. § 31 EnWG wegen Kündigung des Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund ([unbekannt] vom 13.09.2022, EnVZ 42/21)

Im Missbrauchsverfahren ist gemäß § 31 Abs. 1 EnWG zu prüfen, inwieweit das Verhalten des Netzbetreibers mit den Vorgaben in den Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes oder der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt (§ 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG).

BGH, ZNER 2022, 593 ([unbekannt] vom 13.09.2022, EnVZ 42/21)

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