Kostenentscheidung bei einer Untätigkeitsklage; Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren

ZNER 2023, 564

OVG Schleswig-Holstein

Kostenentscheidung bei einer Untätigkeitsklage; Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren (Beschluss vom 25.07.2023, 5 KS 9/22)

Die Genehmigungsbehörde kann sich im Rahmen einer Untätigkeitsklage nicht auf die Unvollständigkeit von Antragsunterlagen berufen, wenn diese nicht offenkundig unvollständig sind und sie die Vollständigkeit der Unterlagen nicht innerhalb der Monatsfrist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV geprüft hat.

OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2023, 564-565 (Beschluss vom 25.07.2023, 5 KS 9/22)

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