Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology (Elektromobilität in München)

ZNER 2022, 393

BVerwG

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology (Elektromobilität in München) ([unbekannt] vom 06.04.2022, 8 C 9.21, 4 B 20.3008, 31 K 19.203 II)

Macht eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung davon abhängig, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben, stellt dieses Verlangen keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Eine derartige Vorgehensweise verstößt zudem gegen Art. 3 Abs.…

BVerwG, ZNER 2022, 393-396 ([unbekannt] vom 06.04.2022, 8 C 9.21, 4 B 20.3008, 31 K 19.203 II)

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