Erneute Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für WEA

ZNER 2023, 42

OVG Lüneburg

Erneute Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für WEA (Beschluss vom 30.01.2023, 12 MS 134/22)

Als ein die weitere Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ausschließendes Fehlverhalten einer Kommune kommen auch solche Ursachen von Verzögerungen in Betracht, die zeitlich vor der ersten Zurückstellung gesetzt worden sind, aber im Zurückstellungszeitraum fortwirken.

OVG Lüneburg, ZNER 2023, 42-46 (Beschluss vom 30.01.2023, 12 MS 134/22)

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