Einstweiliger Rechtsschutz der Standortgemeinde auf vorläufige Nichterteilung der Genehmigung

ZNER 2023, 263

OVG Nordrhein-Westfalen

Einstweiliger Rechtsschutz der Standortgemeinde auf vorläufige Nichterteilung der Genehmigung (Beschluss vom 17.04.2023, 22 B 336/23.AK)

Das im einstweiligen Rechtsschutz verfolgte Begehren der Standortgemeinde, der Genehmigungsbehörde bis zu einer Entscheidung über ihre Klage, mit der sie eine erneute Entscheidung über ihren von der Genehmigungsbehörde abgelehnten Zurückstellungsantrag nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB erstrebt, zu untersagen, dem Vorhabenträger den von ihm beantragten Vorbescheid zu erteilen, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2023, 263-265 (Beschluss vom 17.04.2023, 22 B 336/23.AK)

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