Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

ZNER 2024, 50

BVerwG

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen) (Urteil vom 26.10.2023, 7 A 2.23)

Bei der vorvorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG i. V. m. § 44b Abs. 1a EnWG werden die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer dadurch hinreichend gewahrt, dass sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft werden und die Besitzeinweisung in ihrer Wirksamkeit von der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses abhängig ist.

BVerwG, ZNER 2024, 50-53 (Urteil vom 26.10.2023, 7 A 2.23)

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