BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

ZNER 2022, 384

BGH

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen ([unbekannt] vom 06.04.2022, VIII ZR 295/20)

a) In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herausgegeben vom Statistischen Bundesamt) bei Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- beziehungsweise Grundpreis grundsätzlich mit den Vorgaben des § 24 Abs.…

BGH, ZNER 2022, 384-385 ([unbekannt] vom 06.04.2022, VIII ZR 295/20)

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