Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage

ZNER 2019, 225

OLG Brandenburg

Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (Urteil vom 11.12.2018, 6 U 94/16)

Bei einem Passivprozess tritt im Falle einer Ausgliederung der übernehmende Rechtsträger nicht ipso-jure im Wege der Rechtsnachfolge in den Prozess ein.

OLG Brandenburg, ZNER 2019, 225-228 (Urteil vom 11.12.2018, 6 U 94/16)

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