Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB und Berufung bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels

ZNER 2024, 333

OLG Hamm

Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB und Berufung bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels (Beschluss vom 07.05.2024, 7 U 109/23)

Wegen der im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebotenen weiten Auslegung des § 102 Abs. 1 EnWG und der Notwendigkeit, Rechts(mittel) klarheit und -sicherheit zu schaffen, ist davon auszugehen, dass im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 EnWG Vorfragen aus dem EnWG und nach einem auf diesem Gesetz beruhenden untergesetzlichen Regelungswerk immer schon dann zu beantworten sind, …

OLG Hamm, ZNER 2024, 333-335 (Beschluss vom 07.05.2024, 7 U 109/23)

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