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ZNER 2012, 408
OLG Düsseldorf 
7. Kein Investitionsbudget nach § 23 ARegV für Installierung neuer Messtechnik in Gasdruckregelstationen (Beschluss vom 14.03.2012, VI-3 Kart 142/10 (V))

Investitionsbudgets können nur für Neuinvestitionen genehmigt werden, die durch eine Veränderung der Versorgungs- und Transportaufgabe veranlasst werden und zu einer substantiellen Erweiterung oder Änderung des Netzes führen.

OLG Düsseldorf, ZNER 2012, 408 (Beschluss vom 14.03.2012, VI-3 Kart 142/10 (V))

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