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ZNER 2018, 237
OLG Düsseldorf 
5. Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode vom 05.10.2016 (BK4-16-161) rechtswidrig (Beschluss vom 22.03.2018, VI-3 Kart 148/16 (V))

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode vom 05.10.2016 (BK4-16-161) ist im Hinblick auf ihren Beschlusszeitpunkt mit § 7 Abs. 6 und Abs. 4 GasNEV vereinbar. Aus diesen Vorschriften ergibt sich nicht, dass eine Festlegung erst in dem Jahr, das der Regulierungsperiode unmittelbar vorangeht, erlassen werden darf.

OLG Düsseldorf, ZNER 2018, 237-258 (Beschluss vom 22.03.2018, VI-3 Kart 148/16 (V))

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