R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZNER 2014, 587
OLG Naumburg 
5. Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 04.08.2011 unabhängig vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Neu-Konzessionsvertrags [nur Leitsätze] (Urteil vom 11.09.2014, 2 U 122/13 EnWG)

Im Rahmen eines nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 2005 begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses unmittelbar zwischen dem Altkonzessionär und dem Neukonzessionär besteht neben der Überlassungspflicht hinsichtlich der hiervon erfassten Gasverteilungsanlagen im Konzessionsgebiet nach § 242 BGB auch eine Pflicht zur Informationserteilung; dieser Auskunftsanspruch ist bereits ab dem wirksamen Abschluss des Neukonzessionsvertrags fällig.…

OLG Naumburg, ZNER 2014, 587 (Urteil vom 11.09.2014, 2 U 122/13 EnWG)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats