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ZNER 2017, 201
OLG Düsseldorf 
4. Die BNetzA kann die Beschäftigungsverbote des § 10a Abs. 5 und 6 EnWG auch außerhalb der EU durchsetzen [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 08.03.2017, VI-3 Kart 10/16 (V))

§ 109 Abs. 2 EnWG stellt in völkerrechtlich zulässiger Weise auf das sogenannte Auswirkungsprinzip ab, da die Regulierung der im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland belegenen Energienetze durch Auslandsbeschränkungen in gleichem Ausmaß beeinträchtigt werden kann wie durch Beschränkungen, die im Inland veranlasst werden.

OLG Düsseldorf, ZNER 2017, 201 (Beschluss vom 08.03.2017, VI-3 Kart 10/16 (V))

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