Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) IV
Die Erste Seite
Lehnert
Editorial IV
Aufsätze
Salecki/Hirschl
Aufsätze: Ökonomische Beteiligung lokaler Akteure als Schlüssel für Akzeptanz und stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien 329
Weidinger
Immer wieder Streit um Abgaben – § 6 EEG 2021 (zuvor § 36k EEG 2021) im Lichte der Finanzverfassung 335
Baur/Lehnert/Vollprecht
Die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen: Praktische Anwendung und vertragliche Umsetzung 341
Sondershaus
Akzeptanz für Windenergie an Land: Der § 6 EEG 2021 und dessen Ausweitung auf Bestandsanlagen 350
Boos
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien und der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften durch das EEG 2021? 354
Nohl/Nguyen
Kurze Beiträge: Zur Regulierung des zukünftigen LNG-Terminals Brunsbüttel – Mehr Auflagen als Freistellung? 360
Rechtsprechung
EuGH
Erlasse und Rundschreiben als „Pläne und Programme“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EEG 363
Verstoß Deutschlands gegen Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa 373
BGH
Einseitige Preisanpassung bei der Gaslieferung 385
Zu rückwirkenden Änderungen der Genehmigung individueller Netzentgelte durch die BNetzA 387
Rückforderung von unzulässigen Beihilfen in Form von individuellen Netzentgelten 389
Beurteilungsspielraum der BNetzA bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors 392
OLG Düsseldorf
Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung 398
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts aus § 84 EnWG 398
Übermittlung von Leistungswerten an Übertragungsnetzbetreiber in der Marktkommunikation 402
Allein durch Vorlage einer Liquiditäts- oder Cash-Flow-Rechnung ist der dem Netzbetreiber obliegende Nachweis der Betriebsnotwendigkeit eines Kassenbestands im Umlaufvermögen gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 GasNEV noch nicht geführt 403
BVerwG
Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang 403
405Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen 405
OVG Berlin-Brandenburg
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ 408
OVG Koblenz
Anforderungen an Windkonzentrationsflächenplanung 418
OVG Lüneburg
429Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Windenergieanlagen 429
Normenkontrollverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes (Windenergie) 429
VGH München
Wechsel der Zuständigkeit für Windenergiesachen trotz bereits anhängigen Verfahrens? 429
Zur Beihilfefähigkeit von Flächen mit Freiflächensolaranlagen 435
OVG Nordrhein-Westfalen
Windenergie: Betriebszeitenbeschränkungen als Vermeidungsmaßnahmen: Berücksichtigung im Rahmen der UVP-VP nach UVPG alter Fassung 437
VG Freiburg
Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Nahwärmeversorgung durch eine gemeindliche Satzung 437
VG Potsdam
Keine Windenergiesensibilität (hier: Kollisionsrisiko) von Grauammern und Neuntöter 441
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