12. Einstweilige Verfügung gegen Konzessionsvertragsabschluss bei Pattsituation im Rat

ZNER 2015, 276

LG Düsseldorf

12. Einstweilige Verfügung gegen Konzessionsvertragsabschluss bei Pattsituation im Rat (Urteil vom 26.02.2014)

Der abgebende Alt-Konzessionär kann sich bei einem Patt im Rat auf seine Eigentümerstellung berufen und so die Konzessionsvergabe an den Konzessionsbewerber verhindern.

LG Düsseldorf, ZNER 2015, 276-278 (Urteil vom 26.02.2014)

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