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ZNER 2013, 67
BVerwG 
10. Rückbausicherheit durch Bürgschaft (Urteil vom 17.10.2012, 4 C 5.11)

§ 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig.

BVerwG, ZNER 2013, 67-72 (Urteil vom 17.10.2012, 4 C 5.11)

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