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ZNER 2017, 109
BGH 
1. „Beschlossener Bebauungsplan“ als Fördervoraussetzung für Nicht-Gebäude-PV-Anlage (Urteil vom 18.01.2017, VIII ZR 278/15)

Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I setzt voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB über den Bebauungsplan vorlag. Fehlt es hieran, kommt ein Vergütungsanspruch nach dem EEG 2012-I – auch für spätere Zeiträume – selbst dann nicht in Betracht, wenn die Errichtung der Anlage auf der Grundlage einer nach § 33 BauGB erteilten Baugenehmigung erfolgte und der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan anschließend noch gefasst wird.…

BGH, ZNER 2017, 109-111 (Urteil vom 18.01.2017, VIII ZR 278/15)

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