Quo vadis § 39 Abs. 2 LFGB – Die Suche nach der richtigen Ermächtigungsgrundlage

ZLR 2018, 624

Zechmeister

Der aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes besagt, dass ein Handeln der Eingriffsverwaltung ohne Gesetz nicht erlaubt ist. Die deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörden gehören zur klassischen Eingriffsverwaltung und ihr Handeln gegenüber betroffenen Unternehmen bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Behördliche Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung, …

Zechmeister, ZLR 2018, 624-636

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