(Nichts) Neues zu § 40 Abs. 1a LFGB? – Sichtung der Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.3.2018 hinsichtlich zweier Untersuchungen und dem Herstellen des Benehmens

ZLR 2023, 772

Kluge

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB a. F. aus dem Jahr 2018 und die nachfolgenden Rechtsänderungen haben nicht verhindern können, dass die Vorschrift umstritten bleibt und regelmäßig bundesweit zahlreiche Verwaltungsgerichte beschäftigt. Mit Blick auf die reichhaltige Rechtsprechung zu § 40 Abs. 1a LFGB bietet der Beitrag einen Überblick mit Fokus auf das Erfordernis zweier Untersuchungen und das Erfordernis des Herstellens des Benehmens mit der zuständigen Staatsanwaltschaft.…

Kluge, ZLR 2023, 772-788

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