Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

BB 2019, 2106

BAG

Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang (Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17)

Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsgegenstände bestehenden tarifvertraglichen Regelungen, an die der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer gebunden sind – “kongruente Tarifgebundenheit” – abgelöst. …

BAG, BB 2019, 2106-2112 (Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17)

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