Anmerkung

ZLR 2023, 522

Thomsen

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 26.01.2023, I ZR 15/22

Seit der “Vienetta”-Entscheidung galt eine unlautere Herkunftstäuschung i. S. d. § 4 Nr. 3 lit. a UWG bei der Nachahmung von Lebensmittelverpackungen regelmäßig als ausgeschlossen, wenn auf den Produkten (deutlich) unterschiedliche Herstellerbezeichnungen angebracht waren. Denn bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in der äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung von einer Fülle ähnlicher Produkte nur wenig unterscheiden, …

Thomsen, ZLR 2023, 522-530

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