Anmerkung

ZLR 2018, 874

Oelrichs

Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 12.07.2018, I ZR 162/16

Gegenstand des vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreits war die Klage einer Lebensmittelunternehmerin gegen die für sie zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde auf Feststellung, dass ein von ihr vertriebenes Nahrungsergänzungsmittel in der konkreten Aufmachung verkehrsfähig war.

Oelrichs, ZLR 2018, 874-880

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