5. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes – “Basen-/Chlorwasser”

ZLR 2019, 590

OVG Saarland

5. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes – “Basen-/Chlorwasser” (Beschluss vom 27.02.2019, 2 B 294/18)

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist Artikel 1 Abs. 2 c) der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vom 27.1.1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 vom 18.6.2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sich der Begriff “neue primäre Molekularstruktur” auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bezieht, die vor dem 15.…

OVG Saarland, ZLR 2019, 590-602 (Beschluss vom 27.02.2019, 2 B 294/18)

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