4. Bundesverwaltungsgericht – “Diätmanagement bei Harnwegsinfekten”

ZLR 2022, 233

BVerwG

4. Bundesverwaltungsgericht – “Diätmanagement bei Harnwegsinfekten” (Urteil vom 17.09.2021, 3 C 20.20)

Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht geeignet, die Eigenschaft des Erzeugnisses als Präsentationsarzneimittel zu begründen. Das gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen.

BVerwG, ZLR 2022, 233-246 (Urteil vom 17.09.2021, 3 C 20.20)

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